„Gestaltungssatzung untere Altstadt“

von
Stadtrat Florian Herold.

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

eine
Änderung der Gestaltungssatzung „untere Altstadt“ möchte ich erwirken. Meine
Wahrnehmung ist, dass diese insbesondere in einem Punkt nicht an der Entwicklung
unserer Unternehmerschaft orientiert ist, sondern es möglich macht, mit
zweierlei Maß zu messen.

Ich
habe dazu einige Fotos gemacht, die ich beifüge.

Aufmerksam
bin ich geworden, weil ich auf ein laufendes Verfahren hingewiesen wurde. Der
Frisörsaloon wird jetzt von uns aufgefordert ein Foto von der Scheibe wieder zu
entfernen. Wir müssen endlich unternehmensfreundlich auftreten, gerade bei den Betrieben,
die durch Corona schon schwer belastet sind. Da sollten wir diese nicht mit
einer Satzung gängeln, die dann auch noch variabel durchgesetzt wird. Es geht
mir um die Abbildung von Fotos, „Gesichtern“ ist mal geduldet und wird in dem
mir aktuell bekannten Fall jetzt erwartet das diese entfernt wird. Das können
wir nicht machen finde ich und müssen grundlegend unsere Ausrichtung als Stadt zu
unseren gewerbetreibenden überdenken.

Antrag:

Ich
beantrage, bei der Gestaltungssatzung „untere Altstadt“ unter Punkt 2 „Gestaltungsfibel“
im Abschnitt „Fassaden und Wandöffnungen“, den Punkt „Werbeanlagen“ wie folgt
zu ändern:

Unter
den zulässigen Unterpunkten entfällt „mehrfarbig oder mit Fotos bedruckte
Tafeln und Schilder sind nicht zulässig“.

Weiterhin
beantrage ich das, kurz danach der Punkt „großflächig beklebte Schaufenster
sind nicht zugelassen“ entfällt und sollte geändert werden in „pro Gewerbe/Objekt
dürfen 50% der gesamten Glasflächen bedruckt werden. Die Verteilung obliegt dem
Gewerbetreibenden“.

Die
Änderungen gelten auch rückwirkend für offene Verfahren. Abgeschlossene
Vorgänge werden nicht rückwirkend davon beachtet.

Mit
freundlichen Grüßen,

Florian
Herold

Neuburg, den: 28.01.2022